"Mietpreisbremse"

Die Mietpreisbremse besteht aus zwei Teilen, dem bundeseinheitlichem, und dem länderspezifischen.
Bundesweit gilt das sogenannte Bestellerprinzip, d.h. wer den Auftrag zur Vermietung erteilt, bezahlt auch den Makler - dies ist in der Regel der Vermieter. Nur wenn der Mieter explizit einen Suchauftrag erteilt und sich bereit erklärt, selbst die Provision zu zahlen, und der Makler die Wohnung nur für diesen Interssenten sucht, und nicht in seinem Angebot hat, zahlt der Mieter.
Von Umgehungsversuchen müssen wir dringend abraten, dies kann nicht nur zu empfindlichen Geld-Strafen führen, sondern der Mieter kann auch noch 3 Jahre lang die Provision zurückfordern.  Gleiches gilt für überhöhte Abstandszahlung, Möblierungszuschläge u.ä.
Im länderspezifischen Teil haben die Bundesländer die Möglichkeit, für einzelne Gebiete, die von einer Wohnungsverknappung betroffen sind, zusätzliche Maßnahmen für die Dauer von maximal 5 Jahren zu beschließen.

Mietpreisbremse in Baden - Württemberg

Im Juni 2015  wurde im Bundestag die sogenannte "Mietpreisbremse" beschlossen, wobei es weitgehend den Ländern überlassen bleibt, ob und wie diese umgesetzt wird.

Die Landesregierung BW hat sich 2015 entschlossen, folgende Städte und Gemeinden in unserer Region  damit zu beglücken:

  • Brühl
  • Dossenheim
  • Edingen-Neckarhausen
  • Eppelheim
  • Heidelberg mit allen Stadtteilen
  • Hemsbach
  • Leimen
  • Sandhausen

Diese Aufzählung ist nicht vollständig, in ganz BW sind 64 Gemeinden betroffen, wir haben nur die in unserer Region aufgezählt.


Was bedeutet das für Sie als Vermieter:

1. Sonderkündigungsschutz des Mieters bei Verkauf einer Eigentumswohnung, die erst nach Einzug des Mieters in Sondereigentum umgewandelt wurde: Verlängerung von 3 auf 5 Jahre

2. Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen innerhalb von 3 Jahren von 20% auf 15% reduziert

3. Bei Neuvermietung darf die Miete max. 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, alternativ darf die letzte Miete weiter genommen werden, wenn diese höher lag.

4. Diese Grenzen gelten auch bei Staffelmieten, d.h. jede Mieterhöhung muss innerhalb der Grenzen liegen.

5. Diese Grenzen gelten nicht für Index-Mieten, hier muss nur die Ausgangsmiete innerhalb der Grenzen liegen.

6. Ausgenommen sind Neubauwohnungen und umfassend modernisierte Wohnungen, wobei als Maßstab für die  umfassender Modernisierung gilt: ca. 1/3 des Neubaupreises wurde in die Modernisierung investiert.  Es ist allerdings nicht geklärt, ob zum Neubaupreis als Vergleich auch Grundstücksanteil sowie Gewinn-/Risikomarge des Bauherrn gehören

Problem und Lösung

Das Hauptproblem in der praktischen Umsetzung liegt darin, das die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete häufig kaum möglich ist.

Wo ein Mietspiegel vorliegt, kann der als Vergleich dienen, ob qualifiziert oder unqualifiziert, aber außer Heidelberg hat keine der genannten Gemeinden einen Mietspiegel. Nicht einmal der Mieterverein weiß hier Rat.

Wir als Makler haben Zugriff auf verschiedene Datenbanken, aus denen wir die Vergleichsmiete nach bestem Wissen und Gewissen ermitteln können, und da wird es schwer, das Gegenteil zu beweisen. Trotzdem können wir natürlich keine Haftung übernehmen, da das Verfahren juristisch nicht überprüft ist, aber es ist besser als Nichts, bzw. das „Bauchgefühl“ des Vermieters. Zudem sind wir im Streitensfall ein Zeuge zu Gunsten des Vermieters.


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